Gesetzesgrundlagen

Datenschutz wird in Deutschland durch eine Vielzahl an Gesetzen und Vorschriften geregelt. An oberster Stelle steht das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Hier finden sich die grundsätzlichen Regelungen zum Datenschutz wieder. Ergänzt wird das BDSG durch zahlreiche Landesdatenschutzgesetze, die sich aber hauptsächlich mit speziellen Regelungen für die Behörden der einzelnen Bundesländer beschäftigen.

Weitere Regelungen  finden sich unter Anderem in folgenden Gesetzen und Vorschriften:
Telemediengesetz (TMG)
Telekommunikationsgesetz (TKG)
Sozialgesetzbuch (SGB X)
EG-Richtlinie 95/46/EG
EG-Richtlinie 2006/24/EG (“Vorratsdatenspeicherung”)

Eine Ausnahme gilt für Kirchen: Sie sind quasi autark und haben eigene Regelungen zum Datenschutz, die sie auch selber überwachen. Angelehnt an das BDSG verfügen sie dennoch über zahlreiche Spezialregelungen, die durch den kirchlichen Alltag erforderlich sind.

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