Interner DSB

Der interne Datenschutzbeauftragte untersteht keinem Vorgesetzten, er ist in seiner Funktion vollkommen neutral und berichtet direkt an die Geschäftsleitung. Er genießt ein Sonderkündigungsrecht, welches mit dem des Betriebsrates gleichgestellt ist. Grund dafür ist die Einstufung als neutrale Person durch den Gesetzgeber. Es wird vorkommen, dass der interne DSB auf die Durchführung notwendiger Maßnahmen bestehen und sich in diesem Punkt auch gegenüber der Geschäftsleitung durchsetzen können muss. Dies kann nur dann objektiv und ohne Druck erfolgen, wenn der DSB nicht um seinen Arbeitsplatz fürchten muss.

Der interne Datenschutzbeauftragte darf nur aus wichtigem Grund abberufen werden, er genießt nach seiner Abberufung noch weitere 12 Monate Kündigungsschutz. Andere Kündigungsgründe sind nicht zulässig. Weiterhin kann der interne DSB auch von der Aufsichtsbehörde abberufen werden, wenn diese ihm z.B. die entsprechende Fachkunde aberkennt oder einen groben Verstoß feststellt. Freiwillig zurücktreten kann der interne DSB allerdings jederzeit.

Bei der Ernennung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten muss man darauf achten, dass er die nötige Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Das Unternehmen ist dazu verpflichtet, den internen DSB für Fort- und Weiterbildung freizustellen und die Kosten hierfür zu übernehmen. Er darf nicht in einem Interessenskonflikt stehen, d. h. Geschäftsführer, Teilhaber oder auch manche Abteilungsleiter, vor allem in den Bereichen Personalmanagement und IT, sind davon betroffen. Dieser Personenkreis kann nicht zum internen Datenschutzbeauftragten benannt werden, da Sie sich als DSB in ihrer leitenden Funktion selbst kontrollieren müssten. Das ist mit dem Gesetz nicht vereinbar.

Der Datenschutzbeauftragte ist grundsätzlich schriftlich zu bestellen. Nicht-öffentliche Stellen  können auch einen externen Datenschutzbeauftragten bestellen, was zumeist sinnvoller und kostengünstiger ist. Warum, das erfahren Sie in unserem Vergleich intern-extern.

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